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„Erhalt Krankenhaus Gmünd - Wir fordern den Gemeinderat der Stadtgemeinde auf geschlossen für den…
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Themen
04.07.2024
Hergovich: „Land kann und muss den VAMED-Verkauf stoppen!“
Kontroll-Landesrat Sven Hergovich bekräftigt seine Kritik am Ausstieg aus der VAMED: „Wichtige medizinische Einrichtungen für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher sind von Bundes- und Landesseite speziell zu schützen. Die Pflege im Alter ist ein Grundrecht und damit darf niemals…
04.07.2024
SPÖ-Spenger startet erneut Petition zum Wachzimmer am Bahnhof Wr. Neustadt
„Dass sich die Wr. Neustädterinnen und Wr. Neustädter nicht mehr sicher fühlen, liegt an der verfehlten Sicherheitspolitik der ÖVP-Innenminister in den letzten 23 Jahren“, kritisiert SPÖ-LAbg. Vize-Bgm. Rainer Spenger und zählt die Versäumnisse der Vergangenheit auf: Im Jahr 2001 hat…
04.07.2024
Pfister: „Übergewinne der EVN für günstige Energiepreise verwenden!“
Der Vorstand einer Aktiengesellschaft ist verpflichtet, die Interessen der Eigentümer, der Arbeitnehmer und das öffentliche Interesse zu berücksichtigen. „Der Mehrheitseigentümer der EVN AG ist das Land Niederösterreich, womit auch unmissverständlich die Hauptverantwortung für den größten…
04.07.2024
Samwald zum NÖ Budget: „Wohnbauförderungsdarlehen für unsere Landsleute und nicht für die Banken!“
Als „resignativ und zukunftsvergessen statt lösungsorientiert und innovativ“ bezeichnet SPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Mag. Christian Samwald das NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Den Vogel schießt jedoch der Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen an die Banken ab. Statt 700 Millionen Euro…
03.07.2024
Schmidt zum NÖ Budget: „Es braucht ein breiteres Angebot in Schulen!“
SPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Elvira Schmidt zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Dieses Landesbudget ist auf Verwaltung statt Gestaltung ausgerichtet, was gerade im Bildungsbereich mehr als schade ist.“Speziell im Hinblick auf viele junge Menschen, die noch immer mit den Folgen der…
03.07.2024
Kocevar zum NÖ Budget: „Finanzieller Kollaps von Gemeinden muss verhindert werden“
SPÖ-Kommunalsprecher Bürgermeister LAbg. Wolfgang Kocevar zum NÖ Doppelbudget für die Jahre 2025 und 2026: „Vielen Verantwortlichen unserer Städte und Gemeinden steht angesichts der Teuerungskrise und der explodierenden Kosten das Wasser bis zum Hals. Das vorliegende Budget bietet dabei nicht viel…