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Themen
04.07.2023
Landtagsvorschau von Klubobmann Hannes Weninger
Die hohe Inflationsrate und steigende Preise führen zu unerwartet hohen Steuereinnahmen im Landesbudget. Dazu kommen Zuwendungen des Bundes für Covid-19 Hilfsmaßnahmen (230 Millionen Euro), ein Ersatz für den Wohn- und Heizkostenzuschuss 2023 (127,9 Millionen Euro) und erhöhte Beiträge der Gemeinden…
04.07.2023
Hergovich: Die Pressefreiheit gilt auch in Niederösterreich
„Es steht der ÖVP in Niederösterreich nicht zu, sich in die Pressefreiheit im Land einzumischen. Attacken auf Medien und JournalistInnen durch die ÖVP Niederösterreich richten sich von selbst und sollten sofort eingestellt werden“, sagt Sven Hergovich, der Vorsitzende der SPÖ Niederösterreich:…
03.07.2023
Hergovich: „100 Tage Schwarz-Blau - 100 Tage Wortbruch-Koalition!“
Macht braucht Kontrolle Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden. Wir kritisieren nicht um…
02.07.2023
SPÖ NÖ trauert um Bgm. Herbert Goldinger
Zutiefst erschüttert zeigen sich SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Präsident des GVV NÖ Bgm. Rupert Dworak, SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, die Nationalratsabgeordnete Melanie Erasim und der Hollabrunner SPÖ-Bezirksgeschäftsführer Stefan Hinterberger über das plötzliche…
30.06.2023
Schmidt: „Die Schule muss für alle Kinder und Jugendliche uneingeschränkt leistbar sein!“
Noch vor den Preisexplosionen haben Eltern durchschnittlich pro Jahr etwa 1.500 Euro für ihre schulpflichtigen Kinder ausgegeben, wie eine Studie der Arbeiterkammer aus dem Schuljahr 2020/21 zeigt. „Für das kommende Schuljahr wird es eine aktuelle Datenerhebung geben und man kann sich schon heute…
30.06.2023
Hergovich zum Aus für die erhöhte Pendlerpauschale: „Ein Angriff auf alle arbeitenden Menschen!“
„Die ÖVP fällt bei erstbester Gelegenheit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Rücken und nimmt ihnen eine wichtige finanzielle Stütze!“, zeigt sich der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, enttäuscht vom Aus für die erhöhte Pendlerpauschale mit dem…